Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhalt druckenALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
1.
Geltungsbereich
2.
Vertragsschluss
3.
Widerrufsrecht
4.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.
Liefer- und Versandbedingungen
6.
Eigentumsvorbehalt
7.
Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.
Anwendbares Recht
9.
Gerichtsstand
10.
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des U. Walter
e.K. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Verbraucher
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer
im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im
Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der
Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch
gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der
Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
§ indem er dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
maßgeblich ist, oder
§ indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei
insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
§ indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung
zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor,
kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten
Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag
nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt
der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so
gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der
Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes
durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner
Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat,
werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können
vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der
auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf
dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den
Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den
Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern
steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
3.3 Das
Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern
sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt
es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom
Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn
die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der
Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
4.3 Die
Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt.
4.4 Ist
Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.
4.5 Bei
Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis
innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen,
sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die
Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten
und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens
abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende
Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei
Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet
der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des
vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert
die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der
Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt
im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer
Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt
der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.4 Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und
dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet
der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware
innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer
angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis
zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts
anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt
der Kunde als Unternehmer,
§ hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
§ beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für
Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
§ sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche
wegen Mängeln ausgeschlossen;
§ beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen
der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die
vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
§ für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des
Kunden,
§ für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig
verschwiegen hat,
§ für Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben,
§ für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers
zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen
zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber
hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen
ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt
der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt
der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner
gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn
der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die
EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der
Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.